Erklärung in Sachen DIESE eG

Wir nehmen Stellung zum genossenschaftlichen Erwerb von Mietshäusern durch die DIESE eG. Aktuell werden Aussagen in Zusammenhang mit der DIESE eG getätigt, die wir gerne an dieser Stelle um Fakten für ein vollständiges Bild ergänzen wollen.

Dazu vorab etwas Grundsätzliches zum Verständnis:

Der einzig dauerhaft stabilisierende Faktor in der Wohnungswirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg ist der genossenschaftliche Sektor. Die Bundesregierung bestätigt, dass Wohnungsgenossenschaften „wichtig sind, denn sie schaffen und sichern bezahlbaren Wohnraum und stabile Nachbarschaften“. Daher ist es gut und richtig, wenn immer mehr Mietshäuser genossenschaftlich organisiert sind, egal ob im Neubau oder im Bestand.

In den vergangenen Jahren hat es überall, insbesondere in Berlin, eine Preisentwicklung gegeben, die aufgrund von hohen Renditeerwartungen für einen immer höheren Verwertungsdruck – und damit zu immer höheren Mieten – geführt hat. Politik kann dabei oft nur Zuschauer sein, denn die meisten Grundstücke werden privat gehandelt.

Über das Instrument des Vorkaufsrechtes hat Politik allerdings dann einen Einfluss, wenn ein Immobilienverkauf in einem Milieuschutzgebiet liegt. Dann kann der zuständige Bezirk ein Vorkaufsrecht zugunsten einer gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaft ausüben.

Hier springen erfreulicherweise immer häufiger Genossenschaften ein, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Besonders nachhaltig sind solche Konzepte, wenn Mieterinnen und Mieter selber eine Genossenschaft gründen oder einer selbstorganisierten Genossenschaft beitreten. So werden nicht nur Wohnungen dem Verwertungsmarkt entzogen, darüber hinaus bestimmen sie selbst mit, wie ein Haus genutzt und bewirtschaftet werden soll. Es entsteht eine starke gemeinschaftliche Nachbarschaft und es können Bewirtschaftungskosten eingespart werden, weil nur das investiert wird, was gebraucht und benötigt wird.

Die DIESE eG ist eine der genossenschaftlichen Initiativen, die Mut und Engagement bewiesen hat, um Hunderten von Mieter*innen und Familien eine dauerhafte und bezahlbare Bleibeperspektive unter dem „Rettungsschirm“ einer genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaft zu ermöglichen.

Das für den Erwerb von Mietshäusern notwendige Eigenkapital wird durch die Zeichnung von Genossenschaftsanteilen und ergänzende Fördermittel des Landes Berlins aufgebracht. Die Regierungskoalition ist sich einig, dass, ähnlich wie städtische Wohnungsbaugesellschaften, auch Genossenschaften Fördermittel für den Ankauf von Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen dürfen. Und das ist auch gut so!

So hat auch die DIESE eG Fördermittel beantragt, eine Zusage erhalten und somit eine geschlossene Finanzierung für den Erwerb und die Bewirtschaftung nachgewiesen.

Anschließend muss der Fördermittelgeber die politischen Beschlüsse prüfen und nach positivem Abschluss der Prüfung auch liefern. Im Fall der DIESE eG funktionierten die Mechanismen nicht im notwendigen Zeitraum, denn ein Vorkaufsrecht muss in einer vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Frist ausgeübt sein, d.h. der Kaufpreis muss dann auf dem Konto des Verkäufers eingegangen sein.

Was genau hat eigentlich nicht funktioniert, wo die Fördermittelzusage doch da war?

Die Förderzusage traf ungewöhnlich spät, ja viel zu spät ein, Kaufpreise waren überfällig und einer der Verkäufer hatte bereits eine Zwangsvollstreckung beantragt. Zum anderen gab es eine unerwartete und bankenunübliche Besonderheit:

Die Genossenschaft sollte für das Haus Holteistrasse zunächst den gesamten Kaufpreis in Höhe von 5,95 Millionen Euro aus eigenen Mitteln zahlen. Erst wenn der jungen Genossenschaft ohne nennenswerte Eigenmittel dieses Kunststück gelänge, sollten die Fördermittel ausgezahlt werden. Die IBB hatte monatelang die Wirtschaftlichkeit der DIESE eG auf Herz und Niere geprüft und sollte daher fachkundig erkannt haben, dass keine Eigenmittel vorhanden waren. Ebenso war ausgeschlossen, dass die GLS Bank, welche für diese Vorkaufsfälle bereits Kreditmittel bereitgestellt hatte, die Beleihungsgrenze noch weiter ausreizen konnte. Genau dafür gibt es ja die von der Regierungskoalition beschlossenen Fördermittel.

So wurden Fördermittel zugesagt, aber nur unter unerfüllbaren Bedingungen?

Durch die unerfüllbaren Auszahlungsbedingungen und der somit möglichen Insolvenzen vieler Privatpersonen, die bereits Genossenschaftsanteile gezeichnet hatten und dazu Darlehen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau nutzen wollten, sahen wir das Vertrauen in das Genossenschaftswesen – insbesondere in junge Genossenschaften, die neuen bezahlbaren und sicheren Wohnraum schaffen – gefährdet. Deshalb haben wir uns für die DIESE eG eingesetzt.

 

Entgegen anderslautender Aussagen stellen wir weiterhin folgende Fakten fest:

  • Als junge Genossenschaft verfügte die DIESE eG noch nicht über ausreichende Eigenkapital, musste jedoch den Kaufpreis für die Vorkaufsfälle innerhalb einer sehr kurzen Frist belegen. Mieterinnen und Mieter aber benötigten entsprechende Zeit für die Aufbringung eigener Gelder, meist Darlehen, um ihre Anteile zeichnen zu können. Daher hat die UTB das erforderliche Eigenkapital als „Brücke“ in Form einer Garantieerklärung zur Verfügung gestellt.
  • Es gibt keine „geheim gehaltene Vereinbarung“ mit der Genossenschaft DIESE eG! Richtig ist, dass die UTB Anteile in Höhe von 1,2 Millionen Euro als Eigenkapitalnachweis zeichnete, für die eine Garantieerklärung abgegeben wurde, d.h. das Geld dann als Liquidität bereitgestellt wird, wenn es angefordert wird.
  • Um Anteile zeichnen zu können, ist eine Mitgliedschaft in einer Genossenschaft notwendig. Deshalb wurde die UTB Mitglied der DIESE eG, zeichnete einen Anteil in Höhe von 100 Euro und zahlte diesen Betrag auch, da erst dann die Mitgliedschaft wirksam wurde. Daher ist die Aussage falsch, dass die Auszahlung der restlichen Anteile gestundet wurde.
  • Durch Zeichnung weiterer Anteile neuer Mitglieder und Mieter*innen erhöhte sich das Eigenkapital der Genossenschaft, so dass die UTB Gruppe statt 1.2 Millionen Euro nunmehr 500.000 Euro bei tatsächlicher Anforderung bereitgestellt hat. Diese Zahlung ist seitens UTB auch erfolgt und wird bis zum Jahresende 2021 durch neue Genossenschaftsmitglieder wieder abgelöst.
  • Die Eigenkapitalhilfen – Form und Höhe – der UTB Gruppe an die Genossenschaft waren zu jeder Zeit mit der Investitionsbank Berlin IBB und dem Land Berlin abgestimmt.
  • Die vom Untersuchungsausschuss geforderten Unterlagen wurden diesem bereits von der IBB zur Verfügung gestellt. Weder ergeben diese Unterlagen neue Erkenntnisse, noch wurde irgendeine Information zurückgehalten. Daher war die Anforderung unverhältnismäßig. Nichtsdestotrotz sind wir selbstverständlich bereit, Unterlagen nachzureichen und erwarten genauere Informationen.
  • UTB Geschäftsführer Thomas Bestgen hat frühzeitig seine Bereitschaft signalisiert, jederzeit vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge Rede und Antwort zu stehen. Daher stellt sich die Frage, warum er, der von Ausschussmitgliedern der Opposition in den Medien als einer der Hauptakteure stilisiert wurde, nicht als Zeuge befragt worden ist.

Berlin, den 16. Juli 2021

UTB Projektmanagement GmbH

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