Erklärung in Sachen DIESE eG

Viele Stimmen in Politik und Medien haben sich über den genossenschaftlichen Erwerb von Miethäusern durch die DIESE eG geäußert. In diesem Zusammenhang wurden immer wieder Aussagen über uns getätigt, die teilweise inkorrekt oder nicht vollständig wiedergegeben wurden. Trotz unserer Richtigstellungen hielten einige Akteure an ihren Behauptungen fest, um Partikularinteressen und bestimmte politische Standpunkte durchzusetzen.

Für uns daher wenig überraschend, stellte der 4. Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin nach detaillierten Untersuchungen in seinem Abschlussbericht vom 25.08.2021 (Drucksache 18/4030 | 18. Wahlperiode) in seinem Fazit fest: „Der Ausschuss konnte – ebenso wie die zwischenzeitlich tätig gewordene Staatsanwaltschaft Berlin – keine Rechtsverstöße feststellen. Das Risiko für das Land Berlin, das sich aus einer Rücknahme eines Vorkaufs ergibt, liegt nach Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses bei maximal 270.000 Euro; der tatsächlich eingetretene Schaden liegt deutlich darunter.“

Der jungen Wohnungsgenossenschaft DIESE eG wurden Darlehen zur Ausübung des Vorkaufsrechts für mehrere Wohnhäuser von politischer Seite zugesagt. Die tatsächlichen Auszahlungsbedingungen waren jedoch unerfüllbar, mögliche Insolvenzen vieler Privatpersonen, die bereits Genossenschaftsanteile gezeichnet hatten und dazu Darlehen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau nutzen wollten, standen plötzlich im Raum.

Wir sahen daher das Vertrauen in das Genossenschaftswesen – insbesondere in junge Genossenschaften, die neuen bezahlbaren und sicheren Wohnraum schaffen – hochgradig gefährdet. Deshalb haben wir uns für die DIESE eG eingesetzt, deshalb hat die UTB das erforderliche Eigenkapital als „Brücke“ in Form einer Garantieerklärung zur Verfügung gestellt. Wir befürworten es sehr, dass durch seine Erkenntnisse der Untersuchungsausschuss Empfehlungen zur Ausübung von Vorkaufsrechten auch zugunsten von Genossenschaften erarbeitet hat, so dass Ankäufe zukünftig besser vorbereitet und zügiger auf den Weg gebracht werden können.

Die DIESE eG ist eine der genossenschaftlichen Initiativen, die Mut und Engagement bewiesen hat, um Hunderten von Mieter*innen und Familien eine dauerhafte und bezahlbare Bleibeperspektive unter dem „Rettungsschirm“ einer genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaft zu ermöglichen. Wir würden jederzeit wieder unterstützend eingreifen, um einer jungen Genossenschaft den Weg in genossenschaftliches Eigentum zu ebnen.  

Berlin, den 2. September 2021

UTB Projektmanagement GmbH

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